Aktuelle Analysen

Arbeiter überdurchschnittlich von Corona betroffen

Von Marianne Arens, 11. Juli 2020

Die Corona-Pandemie zeigt die soziale Spaltung der Gesellschaft. Das zeigt eine Auswertung von Krankendaten der Versicherung AOK.

Merkel in Brüssel: Profit vor Leben und europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 11. Juli 2020

Vor dem Europaparlament verteidigte Merkel die rücksichtslose Öffnungspolitik und schärfte den Abgeordneten ein, dass die europäischen Nationen ihre globalen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen nur gemeinsam durchsetzen können.

Daimler verkauft Smart-Fabrik in Hambach: 1600 Arbeitsplätze bedroht

Von Gustav Kemper, 11. Juli 2020

Daimler will den Smart-Zweisitzer künftig nur noch in China produzieren, gemeinsam mit Partner Geely. Das Smart-Stammwerk im französischen Hambach wird verkauft.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Hintermänner bleiben unbenannt

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft gibt erstmals zu, dass das Attentat ein rechtsterroristischer Anschlag war. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes, sollen aber im Dunkeln bleiben.

Trumps Befehl zur Rückkehr an die Arbeit bedroht Leben von Lehrern

Von Evan Blake, 10. Juli 2020

Am Mittwoch forderte US-Präsident Donald Trump, dass die amerikanischen Schulen im Herbst wieder öffnen sollen. Vor dem Hintergrund einer grassierenden Pandemie bedroht diese Forderung das Leben zigtausender Lehrer.

Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab

Von Kevin Reed, 10. Juli 2020

Ein Bundesrichter, der von den Republikanern ernannt wurde, stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Demokraten in Michigan und wies die Klage der Socialist Equality Party gegen die verfassungswidrigen Bestimmungen des Bundesstaats für die Zulassung zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zurück.

USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China

Von Peter Symonds, 9. Juli 2020

Angesichts der Krise im eigenen Land und des wachsenden Widerstands der Arbeiter gegen die Back-to-Work-Kampagne versucht Trump, die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken.

Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus

Von Max Linhof und Jan Ritter, 9. Juli 2020

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.

Erste Online-Wahlversammlung der sri-lankischen Trotzkisten

Korrespondentenbericht, 9. Juli 2020

Die SEP ist die einzige Partei, die bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka mit einem internationalen, sozialistischen Programm antritt.

Salamitaktik bei Opel: Jetzt werden die Betriebsrenten gekürzt

Von Marianne Arens, 8. Juli 2020

Die angebliche Kampagne von IG Metall und Betriebsrat zur Verteidigung der Altersrente bei Opel ist Teil eines Spiels mit verteilten Rollen. Es soll einen wirklichen Arbeitskampf gegen die Angriffe in der Autoindustrie unterbinden.

Ferienbeginn im US-Kongress – Millionen Amerikaner ohne Unterstützung und Wohnung

Von Shannon Jones, 8. Juli 2020

Am 25. Juli läuft in den USA die staatliche Zulage zur Arbeitslosenhilfe aus. Vielen Amerikanern droht jetzt die Zwangsräumung, die schon in 20 Staaten wieder erlaubt ist.

Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik

Von Max Linhof, 7. Juli 2020

Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren Bund und Länder schrittweise wieder zum regulären Prozedere zurück.

Berliner Finanzamt beharrt auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Antifaschisten

Von Justus Leicht, 7. Juli 2020

Der VVN-BdA, dem bundesweit größten und traditionsreichsten überparteilichen antifaschistischen Verein, drohen existenzgefährdende Steuernachforderungen.

BMW baut 16.000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 7. Juli 2020

Betriebsrat und Vorstand nutzen die Umstellung auf E-Mobilität für massive Sozialangriffe. Sie haben den Abbau von 6000 Stammarbeitsplätzen sowie rund 10.000 Leih- und Werkvertragsarbeitern beschlossen.

Sächsische Regierung lässt Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten löschen

Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme

Von Christoph Vandreier, 7. Juli 2020

Die Affäre um die Löschung von AfD-Beobachtungsdaten wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen.

Französische Anwältinnen verteidigen Polanski und die Unschuldsvermutung

Von Will Morrow, 7. Juli 2020

Im März erschien in Le Monde ein offener Brief, der die Kampagne gegen den Filmemacher Roman Polanski kritisiert und wichtige demokratische Fragen thematisiert.

Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds, 7. Juli 2020

Bei den „High-End“-Übungen sollten die Kapazitäten der US Navy in einem Konflikt mit China getestet werden. Sie umfassen sowohl Offensivoperationen unter Einsatz von Kampfflugzeugen als auch die Verteidigung von Schiffen gegen Vergeltungsangriffe.

Trotz drohender weiterer Ausbreitung der Corona-Pandemie:

Trump setzt Auftritt am Mount Rushmore durch

Von Barry Grey, 6. Juli 2020

In seiner faschistischen Tirade nutzte Trump die Angriffe auf Denkmäler der amerikanischen Revolutionsführer, um Jugendliche, die gegen Polizeimorde demonstrieren, als „linksradikale Faschisten“ zu brandmarken. Er lobte Polizisten und rechte Milizen und kündigte ein noch härteres Durchgreifen an.

Tönnies-Mitarbeiterin wegen kritischem Video gekündigt

Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder an

Von Marianne Arens, 6. Juli 2020

Der Masseninfektion in der nordrhein-westfälischen Fleischfabrik Tönnies, wo sich über 1500 Arbeiter mit Covid-19 ansteckten, ist zum Symbol für die Rücksichtslosigkeit geworden, mit der Unternehmer und Politiker die Arbeiterklasse der Pandemiegefahr aussetzen.

Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister

Von Alex Lantier, 6. Juli 2020

Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.

Wie Konzerne und Regierung die Gewerkschaften finanzieren

Von Ulrich Rippert und Marianne Arens, 4. Juli 2020

Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise für den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und drastische Sozialkürzungen. Sie können sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten stützen.

„So viele Patienten hätten nicht sterben müssen“

Interview mit einer Atemtherapeutin über den Horror der Covid-19-Pandemie am Elmhurst-Krankenhaus in New York

Von Clara Weiss, 4. Juli 2020

„Im März hätten nicht so viele Patienten sterben müssen, wenn wir mehr Personal und bessere Beatmungsgeräte gehabt hätten“ – das sagte eine Atemtherapeutin in einem Bericht über die erschreckenden Zustände unter Corona-Bedingungen am New Yorker Elmhurst-Krankenhaus.

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon, 3. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist das Ergebnis einer Politik der Trump-Regierung, die gesellschaftliche Bedürfnisse den Interessen der Finanzoligarchie unterordnet. Diese Herangehensweise wird vom gesamten politischen und Medien-Establishment akzeptiert.

Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr

Von Gustav Kemper, 3. Juli 2020

Die Commerzbank nutzt die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 Arbeitsplätze und 400 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.

Hände weg von den sri-lankischen Trotzkisten!

SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna

Socialist Equality Party (Sri Lanka), 3. Juli 2020

Die SEP wird angegriffen, weil sie für die Einheit der Arbeiterklasse über alle ethnischen Grenzen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kämpft.

25 Jahre seit dem Tod von Ed Winn

Von Fred Mazelis, 3. Juli 2020

Die Workers League, Vorläufer der US-amerikanischen Socialist Equality Party, hatte Ed Winn zweimal als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Der langjährige Arbeiter der New Yorker Verkehrsbetriebe kämpfte in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse für marxistische Prinzipien.

Remdesivir-Hersteller Gilead Sciences bereichert sich an der Pandemie

Von Bryan Dyne, 2. Juli 2020

Mit dem horrenden Preis von über 3.000 Dollar für das Medikament Remidesivir zeigt Gileads unverhohlen, dass die Pharmariesen Milliarden an der Corona-Krise verdienen wollen.

Airbus streicht 15.000 Stellen

Corona-Krise führt zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen in ganz Europa

Von Will Morrow, 2. Juli 2020

Nachdem die herrschende Klasse massive staatliche Rettungspakete an die Konzerne verteilt hat, benutzt sie die Pandemie für eine historische Neustrukturierung der Klassenbeziehungen.

KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2020

Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat die Verteidigungsministerin am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann Elitetruppe angekündigt.

Galeria Kaufhof Karstadt: Ausverkauf der Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi

Von Justus Leicht und Wolfgang Weber, 1. Juli 2020

Am Freitag veranstaltete die Gewerkschaft Verdi deutschlandweit Kundgebungen gegen die Schließung von Kaufhäusern der Kette Galeria Kaufhof Karstadt. In Wirklichkeit haben Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat die Schließungspläne mit ausgearbeitet.

„Es ist Aufgabe der Arbeiter, gegen dieses Virus zu kämpfen“

Fiat Chrysler droht Arbeiter zu entlassen, die aus Sorge vor Covid-19 die Produktion stoppen

Von Jerry White, 1. Juli 2020

Die Drohungen von Fiat-Chrysler erfolgen nur wenige Tage, nachdem Arbeiter in zwei Fertigungswerken in Detroit die Produktion gestoppt und eigene Sicherheitskomitees gewählt haben.

Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit streikenden Fiat-Chrysler Kollegen

Von unseren Korrespondenten, 1. Juli 2020

Die Streiks in den beiden Detroiter Fiat-Chrysler-Werken in Jefferson North und Sterling Heights gegen die unhaltbaren Sicherheitsmängel in der Produktion haben unter Arbeitern in Deutschland starke Reaktionen hervorgerufen.

Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt

Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020

Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.

Polnischer Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit

Von Clara Weiss, 1. Juli 2020

Das Ergebnis gilt allgemein als Niederlage für Duda und die PiS.

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020

In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.

Amazon-Arbeiter streiken gegen mangelnden Infektionsschutz

Von Marianne Arens, 30. Juni 2020

An einem zweitägigen Warnstreik an sechs Amazon-Standorten beteiligen sich zurzeit weit über 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Wut über wachsende Corona-Fälle wächst.

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020

Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.

EU verhängt Einreiseverbot für US-Bürger wegen Covid-19-Ausbreitung

Von Alex Lantier, 30. Juni 2020

Der katastrophale Umgang der amerikanischen herrschenden Elite mit der Corona-Pandemie verschlechtert Washingtons Stellung im Ausland, mit weitreichenden Folgen.

Weitet den Kampf der Autoarbeiter aus, um das Coronavirus zu stoppen und Leben zu retten!Bildet Aktionskomitees in allen Werken!

Von dem Aktionskomitee für Sicherheit in Jefferson North, 30. Juni 2020

Autoarbeiter des Fiat-Chrysler-Fertigungswerks Jefferson North in Detroit kämpfen darum, ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Baberowski und fordert Konsequenzen

Von Helmut van Heiken, 29. Juni 2020

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität fordert die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski zu beenden und ihn für Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Studierende zur Rechenschaft zu ziehen.

WHO warnt: „Sehr erhebliches“ Wiedererstarken der Corona-Pandemie in Europa

Von Will Morrow, 29. Juni 2020

Die Öffnungspolitik der Regierungen treibt das Wiedererstarken der Pandemie voran und zielt darauf ab, die Profite der Konzerne vollständig wiederherzustellen – ohne Rücksicht auf die Gefahr, die Arbeitern dadurch droht.

Pflegekräfte, Landarbeiter und Autoarbeiter streiken für sichere Arbeitsbedingungen

Fiat-Chrysler-Arbeiter in Detroit streiken seit zwei Tagen für Schutzmaßnahmen gegen Covid-19

Von Jessica Goldstein, 29. Juni 2020

Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiter gegen die Kampagne zur Rückkehr an die Arbeit verdeutlichen die immense Macht der Arbeiterklasse im Kampf gegen die tödliche Pandemie und die Angriffe von Konzernen und Regierung auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet

„Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell, 27. Juni 2020

Die Ärzte schreiben, dass die Rechte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seit ihrem letzten Brief an die medizinische Fachzeitschrift vom Februar immer schlimmer missachtet würden.

Lufthansa und der Bankrott der Gewerkschaften

Von Peter Schwarz, 26. Juni 2020

Dem „Rettungspaket“ für Lufthansa werden mindestens 22.000 der 138.000 Stellen zum Opfer fallen. Hinzu kommen drastische Einschnitte bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Trotzdem feiern es die Gewerkschaften als Erfolg.

Daimler-Betriebsrat kündigt weiteren Arbeitsplatzabbau an: Mehrere Zehntausend Jobs in Gefahr

Von Dietmar Gaisenkersting, 26. Juni 2020

Die IG Metall-Betriebsräte bereiten die Belegschaft darauf vor, im Interesse der Aktionäre noch mehr Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen zu akzeptieren.

Neue Corona-Ausbrüche: Warnung vor der zweiten Welle

Von Marianne Arens, 26. Juni 2020

Nach dem Massenausbruch von Corona-Infektionen im Schlachthof Tönnies in Ostwestfalen breitet sich das Virus auch in anderen Betrieben und Regionen weiter aus.

USA: Corona-Neuinfektionen nur knapp unter neuem Tageshöchstwert

Von Benjamin Mateus, 26. Juni 2020

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA lagen am Mittwoch nur knapp unter einem neuen Tagesrekord. Mit 38.386 neuen Fällen lag der Anstieg nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 39.072 Fällen am 24. April.

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020

An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.

Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit

Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020

Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.

Wirecard: Deutsche Wirtschaft versinkt in Kriminalität

Von Peter Schwarz, 25. Juni 2020

Mit dem Finanzdienstleister Wirecard ist ein weiterer DAX-Konzernen in einen Strudel von Affären, Betrug und Kriminalität geraten.

Berlin: Trotz Virusausbrüchen Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen und Kitas

Von Carola Kleinert, 25. Juni 2020

Unmittelbar vor den Sommerferien steigen die Covid-19-Infektionen bundesweit rasant an. Dennoch wird die Aufhebung von Schutzmaßnahmen überall rigoros vorangetrieben.

Frankreich unterstützt die Drohung Ägyptens, gegen die Türkei in den Libyenkrieg einzugreifen

Von Alex Lantier, 25. Juni 2020

Während Millionen Menschen in Afrika von Covid-19 bedroht sind, riskieren die Nato-Mächte, dass ihre seit neun Jahren andauernde Aufteilung Libyens zu einem regionalen oder sogar globalen Konflikt eskaliert.

Studierende in der Coronakrise: Bildungsministerium attackiert Löhne und Chancengleichheit

Von Gregor Link und Martin Nowak, 24. Juni 2020

Eine Million Studierende haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren und erhalten keine finanzielle Absicherung. Die „Sofortmaßnahmen” der Bundesregierung bedeuten für arbeitende Studierende Lohndumping, Verschuldung und Existenznot.

Menschenverachtende Quarantänebedingungen in Berlin-Neukölln

Von Lisa Lachlan, 24. Juni 2020

Geht es um die Interessen der Wirtschaft, werden alle Sicherheitsvorkehrungen über Bord geworfen. Infizieren sich die Arbeiter dann, werden sie mit teils brutalen Methoden in ihren beengten Wohnungen festgehalten.

Covid-19 wütet in Lebensmittelbranche, Logistikzentren und Produktionsbetrieben

Von Jerry White, 24. Juni 2020

In den USA haben sich bislang mehr als 24.000 Beschäftigte der Fleischindustrie infiziert, mindestens 91 von ihnen sind gestorben.

Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten

Von Will Morrow, 24. Juni 2020

Soziale Ungleichheit, eine angesichts Corona tatenlose Regierung und mörderische staatliche Übergriffe haben die Proteste ausgelöst. In Mali ist neben der französischen Militärbesatzung auch deutsche Bundeswehr stationiert.

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020

Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Hände weg von den Denkmälern für Washington, Jefferson, Lincoln und Grant!

Von Tom Mackaman und Niles Niemuth, 23. Juni 2020

Die berechtigte Forderung nach der Entfernung von Denkmälern für die Verteidiger von Sklaverei und Ungleichheit wurde ungerechterweise von Angriffen auf Denkmäler für die Männer begleitet, die die amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg anführten.

Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel

Von Patrick Martin, 23. Juni 2020

Dass die BOK-Arena laut offiziellen Schätzungen nur halbvoll war, verdeutlicht die zunehmende Krise der Trump-Regierung und seines Wahlkampfs.

Der Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof und die Rolle von Verdi

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2020

Das so genannte Schutzschirmverfahren entpuppt sich als brutales Insolvenzverfahren. Verdi war in die Täuschung der Belegschaft von Anfang an eingebunden.

Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 22. Juni 2020

Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU.

USA beschuldigen China im indisch-chinesischen Grenzkonflikt

Von Keith Jones, 22. Juni 2020

Der hochrangige US-Diplomat David Stilwell machte bei einer Pressekonferenz die provokante Aussage, die chinesischen Soldaten seien in das umstrittene Gebiet zwischen Indien und China „eingedrungen“.

Covid-19: Arme Menschen haben höheres Erkrankungsrisiko

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Juni 2020

Eine Studie des Uniklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt, dass Hartz IV-Empfänger ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko haben, bei einer Infektion mit dem Corona-Virus ins Krankenhaus zu kommen.

Die Corona-Krise und die Strangulierung der Kunst

Von Verena Nees, 22. Juni 2020

Das Ein-Milliarden-Hilfspaket für die Kultur entpuppt sich als Mogelpackung und leitet die Beschneidung der vielfältigen Kulturszene ein.

Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus

Von Will Morrow, 22. Juni 2020

Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.

Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020

Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.

Nein zur Wiedereröffnung der Schulen!

Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern!

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. Juni 2020

Die IYSSE lehnen die Wiedereröffnung der Schulen in Deutschland und Europa unter unsicheren Bedingungen inmitten der Covid-19-Pandemie strikt ab.

Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt

Von Will Morrow, 20. Juni 2020

General Thierry Burkhard, Stabschef der französischen Landstreitkräfte, erklärte, dass für den Ausbruch eines großen Kriegs „nur noch der Patient Null der Kriegsepidemie“ fehlt.

Massenproteste gegen Polizeibrutalität

Die Linke wirbt für den Polizeistaat

Von Peter Schwarz und Johannes Stern, 19. Juni 2020

Die Linkspartei reagiert auf die internationalen Massenproteste gegen Polizeibrutalität nach der Ermordung von George Floyd in den USA mit offener Feindschaft.

Erneut hunderte Covid-19-Infektionen in der Fleischindustrie

Von Marianne Arens, 19. Juni 2020

Im Schlachthof Tönnies in Nordrhein-Westfalen sind über 700 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

Großbritannien: Covid-19-Todesrate unter Arbeitern mehr als doppelt so hoch wie unter Reichen

Von Simon Whelan, 19. Juni 2020

Die Pandemie verschärft die Auswirkungen der ohnehin bereits zunehmenden sozioökonomischen und urbanen Ungleichheit.

Polizeigewalt und Klassenherrschaft

Von Niles Niemuth und Joseph Kishore, 18. Juni 2020

Was in allen Medienkommentaren und Statements bürgerlicher Politiker über Polizeigewalt fehlt, ist eine Analyse des Charakters der Polizei und ihres Verhältnisses zur kapitalistischen Gesellschaft.

130.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie gefährdet

Von Dietmar Gaisenkersting und Peter Schwarz, 18. Juni 2020

Obwohl die deutsche Autoindustrie einen Großteil des 130-Milliarden-Konjunkturpakets der Bunderegierung erhält und weitere Milliarden über das staatliche Kurzarbeitergeld einstreicht, bereitet sie ein Arbeitsplatzmassaker vor.

Dutzende Tote bei Grenzkonflikt zwischen Indien und China

Von Keith Jones, 18. Juni 2020

Der Grenzkonflikt ist besonders gefährlich, weil die Rivalität zwischen Indien und China mit der strategischen Konfrontation zwischen China und dem US-Imperialismus zusammenkommt.

Die gefährliche Wiederöffnung von Schulen und Kitas

Von Marianne Arens, 18. Juni 2020

In der uneingeschränkten Rückkehr zum Normalbetrieb werden Kinder wie Lehrer und Erzieher als Versuchskaninchen verheizt. Reihenweise müssen Schulen wieder schließen, und in Magdeburg ist ein Lehrer an Covid-19 erkrankt.

Starker Anstieg von Covid-19-Infektionen in den Balkanstaaten

Von Markus Salzmann, 18. Juni 2020

In Südosteuropa steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Cornavirus dramatisch an. Der Anstieg ist eine direkte Folge der Aufhebung der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung.

Deutsche Marine rüstet sich für weltweite Kriegseinsätze

Von Tino Jacobson und Johannes Stern, 17. Juni 2020

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine.

Macron kündigt zum Ende der Coronavirus-Einschränkungen Masseninsolvenzen und Entlassungen an

Von Alex Lantier, 17. Juni 2020

Macrons kurze Fernsehansprache war eine Kriegserklärung der herrschenden Klasse an die Arbeiter der Welt.

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

Von Oscar Grenfell, 17. Juni 2020

Am 13. Juni enthüllte ein Online-Meeting weitere Details über die illegale Überwachungs- und Desinformationskampagne, die die CIA und die Trump-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer führen.

KSK: Faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 16. Juni 2020

Der Brief eines KSK-Hauptmanns ans Verteidigungsministerium macht deutlich, dass die 1100 Mann starke Eliteeinheit darauf ausgerichtet wird, Opposition im Innern mit faschistischem Terror zu unterdrücken.

Britische Regierung ermutigt faschistische Provokation als Rechtfertigung für Polizeiübergriffe

Von Thomas Scripps, 16. Juni 2020

Die britische Regierung hat die Bedingungen für eine Law-and-Order-Kampagne gegen Demonstrationen geschaffen, die sich gegen Polizeigewalt richten und an denen Hunderttausende Menschen teilnehmen.

US-Navy entsendet gegen China drei Flugzeugträger in den Pazifik

Von Peter Symonds, 15. Juni 2020

Die Marinebewegungen unterstreichen die strategische Wende des Pentagon vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hin zur Konkurrenz der Großmächte, was die Gefahr eines Konflikts zwischen den Atommächten weiter verschärft.

Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt

Von Alex Lantier, 15. Juni 2020

Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.

Corona-Pandemie in Polen: Schlesische Bergarbeiter werden Profit geopfert

Von Bartosz Wyspianski und Martin Nowak, 15. Juni 2020

Die polnische Bergbauregion in der Woiwodschaft Schlesien ist seit Monaten der größte Hotspot der Corona-Pandemie in Polen.

Bildungsministerium sabotiert finanziell schwache Studierende

Von Christopher Lehmann und Noah Windstein, 13. Juni 2020

Karliczeks Paket bietet den Studierenden keine rasche Hilfe, es ist in jeder Hinsicht gegen sie gerichtet.

Washington verschärft Drohkulisse gegen Russland und China mit vermehrten Flügen strategischer Bomber

Von Alex Lantier, 13. Juni 2020

Mit der sozialen Wut über Polizeigewalt und die Corona-Pandemie verschärft sich auch die Gefahr, dass die herrschende Elite versucht, den Klassenkampf durch externe Kriege zu unterdrücken.

US-Truppenabzug aus Deutschland: Politik und Medien reagieren mit militaristischer Kampagne

Von Johannes Stern, 12. Juni 2020

Auf die Ankündigung der Trump-Administration, möglicherweise 9500 der knapp 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, reagieren Politik und Medien mit Rufen nach einer unabhängigeren deutsch-europäischen Kriegspolitik.

Lufthansa: Gewerkschaften überbieten sich mit Sparvorschlägen

Von Gustav Kemper, 12. Juni 2020

Um den Lufthansa-Konzern gegen die Konkurrenz zu stärken, setzen Gewerkschaften und Konzernvorstand das Flugpersonal unter Druck, massive Kürzungen von Vergütungen und den Abbau von 26.000 Arbeitsstellen zu akzeptieren.

Wachsende Wut unter US-Arbeitern über Ausbreitung von Covid-19 in den Betrieben

Von Tom Hall and Jerry White, 12. Juni 2020

Betriebe und Fabriken sind zu Hotspots für Covid-19 geworden. Arbeiter in fleischverarbeitenden Betrieben in Utah sowie Müllwerker in Philadelphia protestieren für sichere Arbeitsbedingungen.

Das Paradox des Börsenbooms

Von Nick Beams, 11. Juni 2020

Der Anstieg der Wall Street inmitten der größten Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert steht in krassem Gegensatz zur realen Wirtschaft.

Führungsstreit bei VW: Vorbereitung auf Stellenabbau und Sparprogramme

Von Dietmar Gaisenkersting und Ulrich Rippert, 11. Juni 2020

Die heftige Auseinandersetzung an der Konzernspitze und die Teilentmachtung von VW-Chef Diess sind Vorboten massiver Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten.

Schulen und Kitas werden trotz hoher Infektionsgefahr geöffnet

Von Marianne Arens, 11. Juni 2020

Zahlreiche Lehrer und Erzieher arbeiten ohne den einfachsten Corona-Schutz. Schon sind viele Einrichtungen gezwungen, wegen neuer Covid-19-Ausbrüche wieder zu schließen.

Hamburg und Berlin: SPD, Grüne und Linkspartei organisieren Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Von Gregor Link, 11. Juni 2020

In den sozialen Medien überhäufen sich seit dem Wochenende Augenzeugenberichte und Videoclips, die das Ausmaß der Gewalt belegen, mit der die deutsche Polizei gegen Arbeiter und Jugendliche vorgeht.

George Floyd beigesetzt – Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter

Von Niles Niemuth, 11. Juni 2020

Der Mord an Floyd, der von Passanten in allen schrecklichen Details gefilmt wurde, war der Auslöser für den größten landesweiten und internationalen politischen Widerstand seit Jahrzehnten.

Sahra Wagenknecht ruft nach De-Globalisierung

Von Peter Schwarz, 10. Juni 2020

„Arbeitnehmer und heimische Anbieter vor Billigimporten und feindlichen Übernahmen zu schützen, ist nicht nationalistisch, sondern demokratische Pflicht“, schreibt das führende Mitglied der Linkspartei im „Focus“.