Demokratische Rechte in Amerika

Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle

Von Alejandro López, 3. Dezember 2020

Podemos hat viel mehr Angst vor einem explosiven Anwachsen des Widerstands unter Arbeitern und Jugendlichen, als vor rechtsextremen Putschplänen gegen ihre Regierungskoalition mit der PSOE.

Spanische Offiziere a.D. fordern Unterstützung des Königs für Militärputsch

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Dezember 2020

Offiziere des Heeres und der Luftwaffe haben König Felipe VI. und das Europäische Parlament in Briefen aufgefordert, sie bei Aktionen gegen die gewählte spanische Regierung zu unterstützen.

Vor zehn Jahren veröffentlichte WikiLeaks die US-Botschafts-Depeschen

Von Thomas Scripps, 30. November 2020

Die Staatsverbrechen und Verschwörungen der herrschenden Klasse sind nicht etwa das Werk einzelner Übeltäter: Sie sind das Produkt eines Gesellschaftssystems, das auf konkurrierenden Oligarchien beruht, und das gestürzt werden muss. Wenn Arbeiter und Jugendliche dies heute mehr und mehr verstehen, ist das nicht zuletzt Wikileaks zu verdanken.

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

Von Will Morrow, 30. November 2020

Ein neues Gesetz der Macron-Regierung soll Videoaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen. Vor diesem Hintergrund treiben die jetzt veröffentlichten Aufnahmen breite Bevölkerungsschichten auf die Straße.

Uni Leipzig setzt Auftritt von rechtsradikalem Professor Baberowski mit autoritären Methoden durch

Von Christoph Vandreier, 24. November 2020

Mit Baberowskis Auftritt in Leipzig soll einem Professor der Rücken gestärkt werden, dessen Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und fremdenfeindliche Hetze an Universitäten in ganz Deutschland massive Proteste hervorgerufen hat.

Macrons „globales Sicherheitsgesetz“: Filmaufnahmen französischer Polizisten sollen verboten werden

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 21. November 2020

Das Gesetz, das von den Vereinten Nationen verurteilt wurde, ist ein Versuch, die Wut der Bevölkerung über soziale Ungleichheit und die staatliche Coronapolitik durch Polizeiterror zu unterdrücken.

Nach weit verbreiteter Kritik: Twitter hebt Sperrung des Twitter-Accounts der IYSSE USA auf

21. November 2020

Die Zensur der Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitsparteien wurde aufgehoben, nachdem bekannte Verteidiger demokratischer Rechte, darunter der Pink-Floyd-Gründer Roger Waters, und zahlreiche Twitter-Nutzer auf der ganzen Welt dagegen protestiert hatten.

Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

Von Oscar Grenfell, 20. November 2020

Seit Beginn der Pandemie haben medizinische Experten wiederholt vor dem großen Risiko gewarnt, dem der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis ausgesetzt ist. Eine Infektion mit dem Virus könnte seinen Tod bedeuten.

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Von Patrick Martin, 18. November 2020

Der ranghöchste Pandemie-„Berater“ des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas, ruft die Bevölkerung im US-Bundesstaat Michigan zu einem "Aufstand" gegen Corona-Schutzmaßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer auf.

Studierende, Arbeiter und Künstler prangern Internetzensur an

Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd, verurteilt die Sperrung des Twitter-Accounts der IYSSE (US)

Von Gabriel Black, 17. November 2020

In einer Zeit, in der unter jungen Menschen das Interesse an einer echten sozialistischen Perspektive zunimmt, hat die Zensur der IYSSE Protestbotschaften und einen Aufschrei ausgelöst.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Stoppt die Internetzensur! Entsperrt den Twitter-Account der IYSSE in den USA!

Von Kevin Reed, 14. November 2020

In einem Akt politischer Internetzensur hat Twitter den Account der International Youth and Students for Social Equality in den USA gesperrt.

Aggressive Zensur bei US-Wahlen 2020 durch Social-Media-Plattformen

Von Kevin Reed, 9. November 2020

Die großen Social-Media-Plattformen haben am Wahltag ihre politischen Zensurmaßnahmen auf Hochtouren laufen lassen. Facebook etwa versah jeden einzelnen Beitrag auf seiner Plattform, der die Wahl in irgendeiner Weise kommentiert oder Inhalte über die Wahl austauscht, mit einer Faktencheck-Kennzeichnung.

Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen

Von Joseph Kishore und David North, 6. November 2020

Es zeichnet sich ab, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, in genügend Bundesstaaten gewinnt, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Doch Trumps Weigerung, die Ergebnisse zu akzeptieren, wird die politische Krise in den USA verschärfen.

Google gibt Zensur der World Socialist Web Site zu

Von Kevin Reed, 5. November 2020

Google-Vorstandschef Sundar Pichai gestand während einer Kongressanhörung am 28. Oktober öffentlich ein, dass der Tech-Konzern Inhalte der World Socialist Web Site zensiert.

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020

Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.

Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt, Trumps Staatsstreich nimmt Gestalt an

Von Patrick Martin, 28. Oktober 2020

Die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA lief ohne nennenswerten Widerstand der Demokraten ab und ist ein wichtiger Schritt in Trumps Plänen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu übergehen.

Zehn Jahre seit der Veröffentlichung der irakischen Kriegstagebücher auf WikiLeaks

Von Oscar Grenfell, 24. Oktober 2020

WikiLeaks enthüllte die neokolonialen Raubzüge der USA und ihrer Alliierten. Die Plattform deckte sämtliche Lügen auf, mit denen die Besatzung des Irak gerechtfertigt wurde, und dokumentierte den Mord an Zivilisten und Folter.

Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron rüstet Polizeistaat gegen Muslime auf

Von Will Morrow, 21. Oktober 2020

Macrons Politik unterscheidet sich in nichts von den faschistischen Hetztiraden der Rassemblement-National-Führerin Marine Le Pen.

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020

In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.

Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

Von Andre Damon, 15. Oktober 2020

Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.

Demokraten schweigen zu Trumps Putschplänen. Anhörung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof

Von Barry Grey, 14. Oktober 2020

Mit Barrett wird der Oberste Gerichtshof in den USA weiter nach rechts rücken. Nicht nur kann sie bei einem möglichen Staatsstreich im Zug der Wahl eine Rolle spielen. Sie wird auch dazu beitragen, das Recht auf Abtreibung und andere demokratische Grundrechte und Errungenschaften zu unterhöhlen.

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

Von Thomas Scripps, 12. Oktober 2020

Die Anhörungen im Londoner Old Bailey kamen einem bösartigen Schauprozess und Rachefeldzug gegen einen Journalisten gleich, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor der Welt entlarvt hat.

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 8. Oktober 2020

Trump ist am späten Montagabend aus dem Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Putschpläne für die Wahlen voranzutreiben.

Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

Von Thomas Scripps, 3. Oktober 2020

In einem letzten Affront gegen ein ordentliches Verfahren weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, die Aussage der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce als Beweismittel zuzulassen.

Assange wird in den USA wie ein Terrorist behandelt werden: „Krieg gegen den Terror“ jetzt auch im Inland

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 1. Oktober 2020

Bairds Aussage macht deutlich, dass Assange nun denselben CIA-Überstellungen und Foltermethoden zum Opfer fällt, die er als WikiLeaks-Verleger und Journalist mutig entlarvt hat.

Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

Von Patrick Martin, 28. September 2020

Trump will im November die Macht mit Hilfe des Obersten Gerichts festhalten, doch der gegnerische Präsidentschaftskandidat leugnet die Gefahr.

Stella Morris, Assanges Partnerin, appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 26. September 2020

„Die australische Regierung kann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen: 'Damit haben wir nichts zu tun'.“

„Sehr hohes Suizidrisiko“ bei Julian Assange

Medizinische Expertise vor Gericht

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 24. September 2020

Doktor Kopelmans Aussage bestätigt, wovor die Doctors for Assange schon seit November 2019 warnen: Assange ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt; er „könnte im Gefängnis sterben“.

Kriminalität und Korruption im Zentrum des globalen Bankensystems

Was ein Bericht von BuzzFeed News enthüllt

Von Barry Grey, 23. September 2020

Der Bericht dokumentiert, dass Großbanken wissentlich daran beteiligt waren, wenn Terrororganisationen, Drogenkartelle und internationale Finanzhaie Billionen Dollar gewaschen haben.

Ex-CIA-Direktor Leon Panetta: An Assange "ein Exempel statuieren"

Von Oscar Grenfell, 21. September 2020

Panettas Bemerkungen in einem ARD-Video über WikiLeaks bestätigten den mafiösen Charakter der US-Klage gegen Assange. Sie ist politisch motiviert und missachtet international gültige Gesetze.

Assange hat „sehr ernstes Muster wirklicher Kriegsverbrechen“ aufgedeckt

Daniel Ellsbergs Aussage im Auslieferungsprozess

Von Thomas Scripps, 19. September 2020

Ellsberg widersprach jedem Versuch, ihn selbst als positives Gegenbeispiel gegen Manning und Assange zu benutzen.

Ehemaliger Spiegel-Journalist widerspricht Behauptung, Assange habe Informanten gefährdet

Von Laura Tiernan, 19. September 2020

Die Lüge der Trump-Regierung, Assange habe das Leben von US-Informanten aufs Spiel gesetzt, wurde in John Goetz' Zeugenaussage klar widerlegt. Tatsächlich haben allein die von Assange und WikiLeaks aufgedeckten Kriegsverbrechen Menschen in Gefahr gebracht.

Londoner Busfahrer fordern Freiheit für Julian Assange

Sicherheitskomitee der Londoner Busfahrer, 18. September 2020

Nach der Gründung ihres Sicherheitskomitees nahmen die Busfahrer am 13. September als erstes diese Resolution zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange einstimmmig an.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

Von Thomas Scripps, 9. September 2020

In Großbritannien findet in diesen Tagen die Anhörung von Julian Assange vor einem Gericht statt, das über seine Auslieferung entscheidet. Das Vereinigte Königreich brüstet sich zwar damit, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, ist aber längst auf das Niveau einer billigen Diktatur gesunken.

Der Schauprozess in Großbritannien wird fortgesetzt:

Die Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen!

Von Oscar Grenfell, 8. September 2020

Der Rachefeldzug gegen Assange ist der Versuch, jeden einzuschüchtern, der gegen imperialistischen Krieg, soziale Ungleichheit und Polizeistaat kämpft. Gleichzeitig bricht der globale Kapitalismus zusammen, was den Klassenkampf neu entfacht.

Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

Von Patrick Martin, 2. September 2020

Trump versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren. Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden verurteilt derweil „Plünderungen und Ausschreitungen“ und wendet sich vor allem an das Großkapital und das Militär.

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell, 1. September 2020

Der Labor-Abgeordnete Julian Hill hätte genauso seine eigene Partei verurteilen können: Auch sie hat sich geweigert, der beispiellosen Verfolgung des WikiLeaks-Verlegers entgegenzutreten.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Parteitag der Repubikaner:

Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Von Patrick Martin, 28. August 2020

Während der Konvent vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse des rechtsradikalen Mitglieds einer Bürgerwehr stattfand, war er von hysterischen Drohungen gegen den Widerstand von links bestimmt.

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell, 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Assange erscheint vor Gericht, um Verzögerung seines Falls zu vermeiden

Von Thomas Scripps, 31. Juli 2020

Die britischen Gerichte setzen bisher den Auslieferungsprozess gegen Assange auf der Grundlage einer überholten Anklageschrift fort.

SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed, 27. Juli 2020

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.

Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago

Von Patrick Martin, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus verstärkt den Aufbau eines autoritären Regimes in Amerika.

Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange

Von Thomas Scripps, 20. Juli 2020

Die Unterzeichner haben bisher in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, erst nach dem Verlust ihrer Führungspositionen ihre Stimmen erhoben.

Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2020

Der UN-Vertreter Nils Melzer erklärte, bei Assanges Verfolgung gehe es darum, „alle Journalisten und Verleger einzuschüchtern und sicherzustellen, dass niemand dasselbe tut, was er getan hat, denn davor haben Staaten am meisten Angst“.

Verteidigung Julian Assanges: Online-Buchvorstellung von „The most dangerous man in the world“

Von Oscar Grenfell, 14. Juli 2020

Der Autor Andrew Fowler forderte: „Wir als Journalisten müssen Assange aufgrund dessen, was er uns gelehrt hat, mehr als bisher unterstützen.“

Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange

Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland

Von unsern Korrespondenten, 10. Juli 2020

In Wellington, Neuseeland sprach Tom Peters von der Socialist Equality Group auf einer Mahnwache für Julian Assange. Für die Freiheit des inhaftierten WikiLeaks-Gründers fanden am 3. Juli, an seinem 49. Geburtstag, auf der ganzen Welt Kundgebungen statt.

Trotz drohender weiterer Ausbreitung der Corona-Pandemie:

Trump setzt Auftritt am Mount Rushmore durch

Von Barry Grey, 6. Juli 2020

In seiner faschistischen Tirade nutzte Trump die Angriffe auf Denkmäler der amerikanischen Revolutionsführer, um Jugendliche, die gegen Polizeimorde demonstrieren, als „linksradikale Faschisten“ zu brandmarken. Er lobte Polizisten und rechte Milizen und kündigte ein noch härteres Durchgreifen an.

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020

In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet

„Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell, 27. Juni 2020

Die Ärzte schreiben, dass die Rechte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seit ihrem letzten Brief an die medizinische Fachzeitschrift vom Februar immer schlimmer missachtet würden.

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020

An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020

Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.

Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor

22. Juni 2020

Die Klage im US-Bundestaat Michigan ist Teil des Kampfs der SEP gegen das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem. Es behindert jede Wahlteilnahme, die sich sowohl gegen die Republikaner wie gegen die Demokraten richtet.

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

Von Oscar Grenfell, 17. Juni 2020

Am 13. Juni enthüllte ein Online-Meeting weitere Details über die illegale Überwachungs- und Desinformationskampagne, die die CIA und die Trump-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer führen.

Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre

Polizist aus Minneapolis wegen Mordes angeklagt

Von Kevin Reed, 10. Juni 2020

Seit 14 Tagen in Folge halten die Proteste gegen Polizeigewalt an.

Nach dem Mord an George Floyd

Proteste gegen Polizeigewalt in vielen deutschen Städten

Von Jan Ritter und Noah Windstein, 4. Juni 2020

Der brutale Mord an George Floyd hat auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gebracht. In den sozialen Medien dominierte die Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Zu den Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Von Oscar Grenfell, 4. Juni 2020

Diese Anhörungen sind eine Farce, denn Assange kann wegen des Coronavirus gar nicht teilnehmen, und auch die Presse ist weitgehend ausgeschlossen.

Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

Von Thomas Scripps, 3. Juni 2020

An der jüngsten juristischen Farce in Westminster konnte Assange wegen eines chronischen Lungenleidens nicht persönlich teilnehmen. Seine Gesundheit ist infolge jahrelanger psychologischer Folter und medizinischer Vernachlässigung ruiniert.

Mueller-Untersuchungsprotokolle: Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Von Thomas Scripps, 19. Mai 2020

Die angebliche „Russland-Connection“ im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 war lange Zeit eine felsenfeste Behauptung der Demokratischen Partei.

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps, 6. Mai 2020

Der britische Staat behindert aktiv jede Möglichkeit von Assange, seine Verteidigung vorzubereiten. Darüber hinaus macht er es Journalisten faktisch unmöglich, über den Fall zu berichten.

Aufschub für das Auslieferungsverfahren von Julian Assanges

Covid-19 wütet in britischen Gefängnissen

Von Alice Summers, 28. April 2020

Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange wurde aufgeschoben, doch die Aussetzung des Covid-19-Programms für Gefangene zeigt, dass die britische herrschende Klasse keine Rücksicht auf das Leben der Gefängnisinsassen nimmt.

Ein Jahr seit Julian Assanges Verhaftung

Von Oscar Grenfell, 13. April 2020

Die Verschleppung und Inhaftierung des WikiLeaks-Publizisten ist ein beispielloses Verbrechen und ein Präzedenzfall für Angriffe auf die Pressefreiheit und die demokratischen Grundrechte der Arbeiterklasse.

Julian Assange noch in Untersuchungshaft, während sich Covid-19 in britischen Gefängnissen ausbreitet

Von Thomas Scripps, 4. April 2020

Nach wie vor wird der WikiLeaks-Gründer im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Dabei ist der Mann, der ein chronisches Lungenleiden hat, nach zehn Jahren Verfolgung durch den britischen Staat gesundheitlich in höchstem Maß gefährdet.

Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt

Von Thomas Scripps, 27. März 2020

Richterin Vanessa Baraitser weigerte sich rundheraus, dem Antrag stattzugeben, obwohl der Ruf nach Assanges Freilassung immer lauter wird, da die britischen Gefängnisse auf Coronavirus völlig unvorbereitet sind.

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell, 23. März 2020

Die britischen Behörden setzen Assanges Leben vorsätzlich aufs Spiel, obwohl er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist.

Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort

Von John Vassilopoulos, 21. März 2020

Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.

Spendenaktion für Chelsea Mannings Bußgeld bringt 267.000 Dollar in nur zwei Tagen auf

Von Kevin Reed, 18. März 2020

Innerhalb von zwei Tagen nach der Freilassung von Manning aus dem Gefängnis hat eine GoFundMe-Kampagne mehr als genug Geld eingebracht, um ihre gigantische Buße zu begleichen. Diese sollte sie laut Gerichtsbeschluss zwingen, gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

#MeToo-Kampagne zeigt ihr rechtes Gesicht: Hachette-Verlagsgruppe unterdrückt Woody Allens Autobiographie

Von David Walsh, 16. März 2020

Am 6. März gab das Verlagshaus Hachette bekannt, die Memoiren des Filmemachers Woody Allen nicht zu veröffentlichen. Den Ausschlag gaben Proteste Ronan Farrows und einer Gruppe von Hachette-Mitarbeitern.

Chelsea Manning aus der Haft entlassen

Von Kevin Reed, 14. März 2020

Das Bundesgericht hat die Grand Jury aufgelöst. Nach einem Jahr in Haft hatte Chelsea Manning am Mittwoch einen Suizidversuch unternommen.

Chelsea Manning nach Suizidversuch in Krankenhaus eingeliefert

Von Jacob Crosse, 13. März 2020

Manning, die keiner Straftat beschuldigt wird, wurde im letzten Jahr wegen der Verweigerung einer Falschaussage gegen den Wikileaks-Herausgeber Julian Assange mit Haft und Strafgeldern belegt.

Julian Assanges Mutter und Ärzte warnen: Coronavirus erhöht sein Risiko

Von Oscar Grenfell, 12. März 2020

Dr. Stephen Frost schrieb der WSWS: „Die britische Regierung spielt mit Julian Assanges Leben effektiv russisches Roulette.“ Der Arzt und auch Assanges Mutter fordern seine sofortige Freilassung aus dem Belmarsh-Gefängnis.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

Julian Assanges Auslieferungsanhörung:

Das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden, 3. März 2020

Corbyn schwieg im Parlament, obwohl er letzte Woche täglich die Gelegenheit hatte, auf Assanges Schicksal hinzuweisen. Er hätte Millionen Menschen über diesen grundlegenden Angriff auf demokratische Rechte informieren können.

Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 29. Februar 2020

In dem Auslieferungsverfahren USA vs. Julian Assange wies Richterin Vanessa Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, Assange im Gerichtssaal neben seinen Anwälten sitzen zu lassen. Am Donnerstag wurde der Prozess vorzeitig auf Mai vertagt.

Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange in Zürich

Von unseren Korrespondenten, 29. Februar 2020

Europaweit formiert sich der Widerstand gegen die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA. In Zürich rief Marianne Arens im Namen der SGP dazu auf, zu Assanges Verteidigung die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“

Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

Von Marianne Arens, 29. Februar 2020

Während der Schauprozess in London anlief, hat sich der Kampf dagegen weiter ausgeweitet. Unter anderem gingen auch in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern Menschen für Julian Assange auf die Straße.

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 27. Februar 2020

Kurz vor Beginn des Prozesses erklärte ein Gerichtsdiener gegenüber WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dass er nicht auf der Zuschauertribüne Platz nehmen dürfe.

Schauprozess gegen Julian Assange beginnt

Von James Cogan, 26. Februar 2020

Der Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Tag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.

Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats

Von Richard Hoffman, 26. Februar 2020

Dieser Artikel erläutert die breitere politische und rechtliche Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange und die immensen historischen Fragen, die sie für die Zukunft der Menschheit aufwirft.

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

Von Oscar Grenfell, 21. Februar 2020

Der Kampf für die Befreiung Assanges erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse – nicht moralische Appelle an kapitalistische Politiker.

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

Von Kevin Reed, 21. Februar 2020

Mannings Anwälte haben vor einem Bundesgericht erneut die Freilassung der mutigen Whistleblowerin beantragt. Sie sitzt seit elf Monaten in Haft, weil sie sich weigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen.

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

Von Thomas Scripps, 20. Februar 2020

An der gut besuchten Pressekonferenz nahmen WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, die Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen teil.

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

Von Laura Tiernan, 19. Februar 2020

Die bedeutendste medizinische Fachzeitschrift der Welt hat einen offenen Brief abgedruckt, in dem 117 Ärzte aus 18 Ländern fordern, das Leben des WikiLeaks-Herausgebers zu retten.

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London, 13. Februar 2020

Die Demokraten reagieren auf den Haushaltsentwurf mit der üblichen geheuchelten Empörung, nur um am Ende die meisten Forderungen Trumps zu unterstützen.

Londoner Versammlung „Don't Extradite Assange“. Die politischen Fragen

Von Laura Tiernan und Chris Marsden, 13. Februar 2020

Die Gruppe Don't Extradite Assange möchte die Labour Party und die Gewerkschaften, insbesondere ihren „linken“ Flügel, rehabilitieren, damit sie die Bewegung zur Verteidigung von Assange unter ihre Kontrolle bringen.

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth, 11. Februar 2020

Die massive Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, die zunächst von Präsident Bush unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt und dann unter Präsident Obama ausgeweitet wurde, wird nun in Trumps faschistischem Krieg gegen Immigranten ausgenutzt.

UN-Berichterstatter Nils Melzer entlarvt Intrigen der britischen Regierung

Von Oscar Grenfell, 7. Februar 2020

In der Verteidigung Julian Assanges spielt Melzer eine entscheidende Rolle. Dass die britische Regierung ihn offiziell ignoriert und hinter den Kulissen gegen ihn intrigiert, entlarvt die ganze Rechtlosigkeit des Rachefeldzugs, den die USA angestiftet haben.

Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland

Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020

Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

Von Oscar Grenfell, 3. Februar 2020

Nach seiner Auslieferung an die USA würde der WikiLeaks-Gründer in extremer Isolation gefangen gehalten werden – unter Bedingungen, die normalerweise für verurteilte Terroristen gelten.

Lasst nicht zu, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen Macron abwürgen!

Von Alex Lantier, 30. Januar 2020

Im Kampf gegen die Sabotage der Streiks durch die Gewerkschaften müssen unabhängige Aktionskomitees und eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Polen: Staatliche Geschichtsfälschung und Kriegshetze überschatten Gedenken an Auschwitz-Befreiung

Von Clara Weiss, 29. Januar 2020

Dudas und Steinmeiers Verurteilungen von Faschismus und Antisemitismus stehen in krassem Widerspruch zur politischen Praxis ihrer eigenen Regierungen.

Großbritannien: Johnson-Regierung plant drakonische neue Antiterrorgesetze

Von Thomas Scripps, 27. Januar 2020

Außerdem werden in den „Leitlinien“ zur Terrorismusabwehr offenbar mehrere Dutzend linker Protestgruppen und Umwelt-Initiativen in einer Datei erfasst.

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab

In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan, 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen: Die erste Verhandlungswoche soll demnach am 24. Februar beginnen, die letzten drei Wochen am 18. Mai.

Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis, 3. Januar 2020

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.

WikiLeaks-Unterstützer begrüßen Verteidigung Julian Assanges durch australische Lehrer

Von Patrick O’Connor, 3. Januar 2020

Der amerikanische Comedian Jimmy Dore berichtete am 19. Dezember in seinem „Jimmy Dore Show Podcast“ über die Initiative.

Trotz Impeachment:

Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein

Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019

Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.