Demokratische Rechte in Amerika

Nein zu Konzentrationslagern in Amerika!

Von Eric London, 27. Juni 2019

Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von Trumps sadistischen Terror gegen Einwanderer, der den völlig verrotteten Charakter des amerikanischen Kapitalismus offenbart.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Polizeimord in Memphis

Von Barry Grey, 17. Juni 2019

In Memphis zeigt sich, welche wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse hinter der Polizeigewalt in US-amerikanischen Arbeitervierteln stehen.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens, 17. Juni 2019

Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

Von Mike Head, 15. Juni 2019

Dass die britische Regierung diesen Schritt nur einen Tag vor Assanges erster Anhörung unternommen hat, macht deutlich, dass sie den Journalisten seinen Verfolgern in Washington ausliefern will.

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert

Von Oscar Grenfell, 3. Juni 2019

Die Erklärung von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, ist ein vernichtendes Urteil über Assanges Ankläger und alle, die gegen ihn Stimmung machen.

Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 27. Mai 2019

Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte, das vom gesamten politischen Establishment und den Medien aktiv unterstützt wird.

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken, 20. Mai 2019

Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.

„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“

Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Niles Niemuth, 18. Mai 2019

Manning hält daran fest, dass sie grundsätzlich vor keiner Grand Jury aussagen wird. Eine solche Vernehmung würde dazu dienen, ein Strafverfahren gegen Julian Assange vorzubereiten.

Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei

Von Patrick Martin, 17. Mai 2019

Das Ziel des Gesetzes besteht darin, der neuen rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA die Möglichkeit zu geben, das Präzedenzurteil im Fall Roe vs Wade zu kippen.

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019

Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London, 9. Mai 2019

Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.

Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“

Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth, 8. Mai 2019

Manning sitzt wegen „Missachtung des Gerichts“ in Beugehaft. Sie weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen, die fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange sammelt.

Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:

Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet

Von David Walsh, 6. Mai 2019

Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab

Von Niles Niemuth, 24. April 2019

Die mutige Whistleblowerin sitzt seit dem 8. März im Gefängnis. Sie soll auf diese Weise gezwungen werden, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

Stoppt die illegale Auslieferung von Julian Assange!

Von Eric London, 16. April 2019

Was von den USA als Auslieferungsersuchen vorgelegt wird, ist derart illegal, dass man eigentlich von einer „außerordentlichen Überstellung“ sprechen müsste.

Julian Assange in Lebensgefahr

Von Eric London, 15. April 2019

Die offizielle Anklage der US-Regierung gegen Assange ist eine durchsichtige Lüge. Sie zielt darauf ab, Großbritannien einen juristischen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers zu liefern.

Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte

Kommentar von John Pilger, 15. April 2019

John Pilger, ein bekannter und angesehener Filmemacher und investigativer Journalist, gab am 11. April zur Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in London die hier publizierte Erklärung ab.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

Die Arbeiterklasse und die Forderung nach Freiheit für Julian Assange

Von James Cogan, 25. Februar 2019

Die Hetzjagd gegen Julian Assange ist die Speerspitze einer globalen Offensive gegen Meinungsfreiheit und zur Zensur oppositioneller Stimmen im Internet.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Der Tod von Felipe Alonzo-Gómez: Ein Verbrechen des US-Imperialismus

Von Eric London, 28. Dezember 2018

Der achtjährige Immigrant starb im Gewahrsam der amerikanischen Behörden, nachdem er aus Nentón geflohen war. In der Nähe dieser Kleinstadt fand 1982 während des Bürgerkriegs in Guatemala ein schreckliches Massaker statt.

Ein genauerer Blick auf die amerikanische „Demokratie“

Von Barry Grey, 21. Dezember 2018

Die Bevölkerung hat alle zwei bis vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und für die eine oder andere Partei, die gleichermaßen von der Wirtschaft kontrolliert werden, eine Stimme abzugeben. Das nennt sich dann „Demokratie“.

Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Von Barry Grey, 13. Dezember 2018

Trumps Unterstützung von Mord im Fall Khashoggi, seine Verteidigung von Faschisten und seine rassistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen US-Außenpolitik – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

Von Eric London, 28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit.

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan, 19. November 2018

Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.

Was tun mit den Plutokraten?

Von Patrick Martin, 3. November 2018

Ein neuer Bericht dokumentiert, wie Erbschaften die enorme soziale Ungleichheit in Amerika zementieren.

Trump fordert „riesige Zeltstädte“ und die unbefristete Inhaftierung von Immigranten

Von Eric London, 3. November 2018

Der rechte Demagoge zeichnete ein teuflisches Bild von Konzentrationslagern für wehrlose Männer, Frauen und Kinder und entsendet Tausende Soldaten an der Südgrenze der USA, um auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen.

Nicht alle Menschen sind gleich

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Von Eric London, 2. November 2018

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse betrachten die demokratischen Grundrechte als Hindernis bei ihrem Streben nach Reichtum und Weltmacht.

Führender US-Demokrat fordert Ecuador zur „Auslieferung“ Julian Assanges auf

Von Mike Head, 19. Oktober 2018

Der Brief ist praktisch eine Bestätigung dafür, dass Julian Assange von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert würde, sollte der WikiLeaks-Gründer durch irgendeinen Vorwand dazu gezwungen werden, die Botschaft Ecuadors zu verlassen.

Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her

Von James Cogan, 16. Oktober 2018

Ecuadors Entscheidung bedeutet weder ein Ende der Gefahr, in der sich Assange befindet, noch das Ende seiner faktischen Gefangenschaft in dem kleinen Botschaftsgebäude in London.

Facebook zensiert linke Medien: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 16. Oktober 2018

Die Entfernung linker Nachrichtenseiten mit Millionen von Anhängern durch den Social-Media-Monopolisten ist der jüngste Schritt bei der Verschwörung des Staates und der Technologieriesen, um das Internet zu zensieren.

US-Senat bestätigt Brett Kavanaugh als Obersten Richter

Von Patrick Martin, 9. Oktober 2018

Die Ernennung des strammen Rechtskonservativen für den Supreme Court markiert einen weiteren deutlichen Rechtsruck am höchsten amerikanischen Gericht.

Die totalitäre Vision des US-Militärs

Von Andre Damon, 6. Oktober 2018

Der Atlantic Council, eine Denkfabrik, die die Streitkräfte bei der Zensur des Internets unterstützt, hat in einer neuen Broschüre den Plan zur systematischen Aushöhlung der Meinungsfreiheit enthüllt.

USA: Regierung steckt Kinder in Konzentrationslager

Von Eric London, 3. Oktober 2018

Immigrationsbeamte treiben hunderte von Kindern bei Nacht zusammen und bringen sie in eine Zeltstadt in Texas.

Die Kavanaugh-Anhörung: Missbrauchsvorwürfe stärken rechte Politik der Demokraten

Von Eric London, 24. September 2018

Gegen den US-Richter Brett Kavanaugh, den Trump zum Richter am Obersten Gericht machen möchte, führen die Demokraten Missbrauchsvorwürfe von vor 36 Jahren ins Feld. Sie bedienen sich Methoden, die das gesamte Establishment weiter nach rechts rücken.

New York Times verschärft antirussische Hetze

Von Bill Van Auken, 22. September 2018

Die Times verbreitet die unbewiesene Behauptung, Russland habe die Präsidentschaftswahl 2016 unterlaufen und ein „verborgenes Cyberspace-Pearl Harbor“ organisiert. Ziel ist es, den inneren Widerstand in den USA zu kriminalisieren und die Zensur des Internets zu rechtfertigen.

Debatte um US-Richter Brett Kavanaugh: Welche Rolle spielen die neuen sexuellen Missbrauchsvorwürfe?

Von David Walsh, 20. September 2018

Die New York Times, die Washington Post, führende Demokraten und andere Vertreter des Establishments versuchen, Kavanaughs Nominierung zu stoppen, indem sie unbewiesene Missbrauchsvorwürfe verbreiten.

Kavanaugh-Anhörung unterstreicht Kontrolle der Wirtschaft über den Obersten Gerichtshof der USA

Von Patrick Martin, 7. September 2018

Die Senatsanhörung zur Nominierung Brett Kavanaughs als Richter am Obersten Gerichtshof der USA warf ein Schlaglicht auf die Kontrolle, die die Wirtschaftsoligarchie nicht nur über die Justiz, sondern über jeden Regierungszweig ausübt.

Soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie

Von Andre Damon, 21. August 2018

Die wachsende soziale Ungleichheit in den USA ist mit demokratischen Herrschaftsformen nicht vereinbar.

Ehemaliger CIA-Direktor empfiehlt Abschaffung der Demokratie

Von Joseph Kishore, 20. August 2018

Die Ansichten Brennans, der Geheimdienste und ihrer Bündnispartner in der Demokratischen Partei lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Um die Demokratie zu retten, muss man sie zerstören.“

Polizeiterror in Amerika nimmt kein Ende

Von Niles Niemuth, 13. August 2018

Vor vier Jahren löste die Ermordung von Michael Brown in Ferguson (Missouri) durch den Polizeibeamten Darren Wilson in der Bevölkerung Empörung aus. Doch Polizeigewalt und Polizeimorde gehören in den USA weiterhin zum Alltag.

Kampf der Internetzensur!

Von Andre Damon, 10. August 2018

Das Hauptziel der Zensur war von Anfang an die Unterdrückung von linkem Widerstand gegen Krieg, Ungleichheit und Kapitalismus.

Facebook-Zensur zielt auf Linke

Von Andre Damon, 4. August 2018

Facebook zensiert eine große antifaschistische Kundgebung, um linke politische Ansichten zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Facebook zensiert antifaschistische Demonstration in Washington

Von Andre Damon, 3. August 2018

Die Kampagne zur Zensur des Internets wurde anfangs als Reaktion auf angebliche russische „Einmischung“ dargestellt, richtet sich inzwischen jedoch zunehmend gegen linke Ansichten.

Die CIA-Demokraten – Teil 3

Vom Außenministerium nach Capitol Hill

Von Patrick Martin, 30. Juli 2018

Die Demokratische Partei strebt danach, nicht nur eine Partei für, sondern auch des Pentagon und der CIA zu sein.

Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Die CIA-Demokraten – Teil 2

Agenten und Kommandeure

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Zahlreiche ehemalige Geheimdienstler und Militärangehörige bewerben sich um die Aufstellung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen zum US-Kongress im Herbst 2018.

Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd

Von Eric London, 27. Juli 2018

Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Was heißt eigentlich „unsere Demokratie“?

Von Eric London, 21. Juli 2018

Im Zentrum der antirussischen Kampagne der Demokratischen Partei in den USA steht die Behauptung, dass Russland und Präsident Wladimir Putin die amerikanische „Demokratie“ bedrohten.

Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

Von Eric London, 4. Juli 2018

Die Entscheidung der US-Demokraten, den von Trump gewählten Obersten Richter nicht zu blockieren, sagt alles über das Zwei-Parteien-System in den USA.

Die #MeToo-Bewegung und die Anklagen gegen Charlie Chaplin: Wie und warum das amerikanische Establishment Sexskandale erfindet

Von David Walsh, 2. Juli 2018

Mit Hilfe von rechten Klatschkolumnisten heckte das FBI eine aus sexuellen und politischen Aspekten bestehende Verleumdungskampagne gegen Chaplin aus.

Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London, 28. Juni 2018

Mit der Bekräftigung von Trumps Einreiseverbot hat das Oberste Gericht dem US-Präsidenten grenzenlose Vollmachten verliehen, um seine faschistische Politik gegen Immigranten und politische Gegner durchzusetzen.

Zur Verteidigung der „Red Hen“

Von Andre Damon, 27. Juni 2018

Die Washington Post und führende Demokraten haben sich mit Donald Trump zusammengetan, um Proteste gegen die Trump-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an der mexikanischen Grenze zu verurteilen.

Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen, 26. Juni 2018

Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.

Ohio: 146 Einwanderer bei ICE-Razzien in Fleischverarbeitungsbetrieben verhaftet

Von Jerry White, 22. Juni 2018

Die Razzia bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb Fresh Mark, die zweite Großrazzia in Ohio in diesem Monat, soll Angst und Schrecken verbreiten, so dass die Arbeitgeber Immigranten und einheimische Arbeiter ungestraft ausbeuten können.

Trump-Regierung will mehr Einwandererkinder ins Gefängnis stecken

Von Eric London, 20. Juni 2018

Die Regierung baut neue Einrichtungen, um tausende Einwandererkinder unterzubringen. Gleichzeitig weigert sie sich, Asylanträge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze entgegenzunehmen.

Washingtons Immigrations-Gestapo muss aufgelöst werden! Schluss mit der Verfolgung von Einwanderern!

Von Eric London, 18. Juni 2018

Die Behörden, die Massenabschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und die Trennung von Familien betreiben, müssen abgeschafft werden.

Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht

Von Eric London, 14. Juni 2018

Die spanische Zeitung El Diario schreibt: „Die Regierung von Ecuador hat Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht.“

Der Mord an Robert F. Kennedy und das Ende des amerikanischen Liberalismus

Von Patrick Martin, 7. Juni 2018

Die Ereignisse von 1968 markierten das Ende jeder Aussicht auf liberale Reformen unter dem amerikanischen Kapitalismus.

Ein Tag des gesellschaftlichen Rückschritts vor dem Obersten Gerichtshof der USA

Von Eric London, 6. Juni 2018

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestern zwei reaktionäre Urteile gefällt. Sie richten sich gegen die Möglichkeit, abzutreiben, beschränken die Rechte von inhaftierten Einwanderern und die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen.

Der scheinheilige, feige Ausschluss Roman Polanskis aus der Academy of Motion Picture

Samantha Geimer, sein Opfer von 1977: „Das ist hässlich und grausam.“

Von David Walsh, 25. Mai 2018

Die Academy, die den Oscar verleiht, hat die Entscheidung getroffen, den Regisseur Roman Polanski auszuschließen. Es ist der vorerst letzte Akt in einer beispiellosen sexuellen Hexenjagd.

Google, Drohnenmord und der Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Zensur

Von Andre Damon, 21. Mai 2018

Die Veröffentlichung eines offenen Briefes in dieser Woche, mit dem führende Technologie-Wissenschaftler gegen Googles Rolle im Drohnenmordprogramm protestieren, zeigt die enge Partnerschaft zwischen den großen Technologieriesen und dem Komplex aus Militär und Geheimdiensten in den USA.

Die Rolle der politischen Polizei in den US-Wahlen 2016

Von Patrick Martin, 19. Mai 2018

In einem Bericht auf der Titelseite der New York Times wird ausführlich beschrieben, wie FBI und CIA im politischen System der USA eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle spielen.

Der Sturz des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman

Von David Walsh und Eric London, 16. Mai 2018

Wenige Stunden, nachdem das Magazin New Yorker am 7. Mai einen Artikel mit dem Titel „Vier Frauen bezichtigen Generalstaatsanwalt von New York des körperlichen Missbrauchs“ veröffentlicht hatte, gab der Betroffene, Eric Schneiderman, seinen Rücktritt mit Wirkung vom folgenden Tag bekannt. Zugleich stritt er die Vorwürfe ab.

Unter ohrenbetäubendem Schweigen der Demokratischen Partei

Asylsuchende aus Mittelamerika zwei Tage in Folge an US-Grenze abgewiesen

Von Genevieve Leigh, 2. Mai 2018

Völkerrechtswidrig lässt die Trump-Regierung Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA abweisen.

US-Heimatschutzministerium führt Datenbank über Journalisten auf der ganzen Welt

Von Will Morrow, 20. April 2018

Die Trump-Regierung sammelt und überwacht die „Ansichten” und persönlichen Informationen von Journalisten und Personen, die die Medien „beeinflussen“, auf der ganzen Welt.

Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko stationieren

Von Eric London, 5. April 2018

Die Trump-Regierung hat vorgeschlagen, das Militär im Innern einzusetzen, um Einwanderer festzunehmen oder abzuschrecken. Damit wächst die Gefahr von Kriegsrecht und weiteren Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Washington: Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors markiert neues Stadium der politischen Krise

Von Patrick Martin, 20. März 2018

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan erklärte als Reaktion auf die Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe gegenüber US-Präsident Trump: „Sie werden ihren rechtmäßigen Platz als diskreditierter Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen.“

CIA übernimmt die Demokratische Partei

Von Patrick Martin, 14. März 2018

Zig Militär- und Geheimdienstveteranen treten bei der Halbzeitwahl in den USA für die Demokratische Partei an. Dies bedeutet faktisch die Übernahme der Partei durch CIA und Pentagon.

Trumps Terror gegen Zuwanderer in Kalifornien

Von Eric London, 28. Februar 2018

Die Einwanderungsbehörde geht gegen Hundertausende vor. Derweil verwendet die Demokratische Partei ihre ganze Energie darauf, gegen Russland zu feuern.

Filmregisseur Michael Haneke kritisiert #MeToo-Bewegung

Von Katerina Selin, 16. Februar 2018

Trotz der Einschüchterung und Medienhysterie wehren sich immer mehr Künstler und Kulturschaffende gegen die undemokratische MeToo-Jagd.

Britische Richterin lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Von Paul Mitchell, 15. Februar 2018

Assanges Rechtsanwälte argumentierten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte, weil Schweden das Auslieferungsverfahren letztes Jahr eingestellt hat und eine Festnahme Assanges nicht mehr „verhältnismäßig“ oder „im öffentlichen Interesse“ wäre.

Trumps Parade und die Gefahr einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 9. Februar 2018

Trumps Anweisung, Panzer auf der Pennsylvania Avenue auffahren zu lassen, ist nicht nur eine persönliche Laune. Sie steht im Zusammenhang mit tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und dem kapitalistischen Staatsapparat.

Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme

Von Will Morrow, 9. Februar 2018

Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.

Aus Facebook wird Policebook

Von Andre Damon, 3. Februar 2018

Facebook verwandelt sich in ein Zensur- und Überwachungsinstrument, das die Taten und Gedanken seiner Nutzer überwacht.

Facebook, Twitter and Google erläutern US-Kongress umfassende Zensurpläne

Von Will Morrow, 2. Februar 2018

Die Social-Media-Konzerne stellen Tausende weitere menschliche Zensoren ein und entwickeln Algorithmen, um politische Meinungen im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren.

Interview mit WSWS-Chefredakteur David North in Chris Hedges' „On Contact“

1. Februar 2018

USA: Jahr 2018 beginnt mit anhaltender Polizeigewalt

Von Niles Niemuth, 30. Januar 2018

In den Jahren seit der Ermordung von Michael Brown im August 2014 wurde die Wut der Bevölkerung gegen Polizeigewalt von Gruppen wie „Black Lives Matter“ in die Kanäle der Demokratischen Partei gelenkt.

Für ein internationales Bündnis gegen Internetzensur

Offener Brief der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an sozialistische, linke, progressive und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten

25. Januar 2018

Die US-amerikanische Regierung hat in enger Zusammenarbeit mit Google, Facebook, Twitter und anderen mächtigen Technologiekonzernen Mechanismen eingeführt, die den Internetzugang zu sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites massiv einschränken. Ähnliche repressive Methoden werden auch von anderen kapitalistischen Regierungen in Europa und weltweit eingesetzt.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon, 15. Januar 2018

Facebook-Chef Mark Zuckerberg weitet die Zensur-Kampagne im Internet aus: Das weltweit größte soziale Netzwerk will politischen Nachrichten geringere Priorität einräumen.

Verhaftung einer protestierenden Lehrerin in Louisiana: Jeden Tag ein neuer Skandal

Von Jerry White, 13. Januar 2018

Die Behandlung von Deyshia Hargrave, die es wagte, gegen Gehaltserhöhungen für Schulbeamte zu protestieren, während Lehrern und Schülern die Mittel immer weiter gekürzt werden, hat etwas typisch „amerikanisches“ an sich.

Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party verurteilt die Kampagne der Demokratischen Partei gegen die grüne Spitzenpolitikerin Jill Stein.

„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2017

Trumps Rede vom Montag klang abgedroschen, doch im Hintergrund bereitet der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat einen Weltkrieg vor.

Erster Widerstand gegen Hexenjagd um sexuelle Belästigung

Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2017

Der anfängliche Schock über die Kampagne ist abgeklungen, und einige Opfer setzen sich zur Wehr.

Das Ende der Netzneutralität und der Kampf zur Verteidigung des freien Internets

Von Andre Damon, 16. Dezember 2017

Mit der Entscheidung der US-Regierung zur Abschaffung der Netzneutralität beginnt ein neues Zeitalter im Internet. Künftig werden die Konzerne und die Regierung entscheiden, wozu die Bevölkerung Zugang haben wird und wozu nicht.

Der scharlachrote Buchstabe

Puritanismus im Dienste finsterer Reaktion

Von David North, 11. Dezember 2017

Im Namen des Kampfs gegen sexuelle Übergriffe wird der Puritanismus aus den finstersten Zeiten der Hexenjagd in Neuengland Ende des 17. Jahrhunderts wiederbelebt. Man fühlt sich an das 1850 erschienene Buch Der scharlachrote Buchstabe erinnert, das von einer Ehebrecherin erzählt, die gebrandmarkt und sozial geächtet wird.

USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2017

Die Hexenjagd wegen sexuellem Fehlverhalten hat ihr bislang höchstrangiges Opfer unter den gewählten Mandatsträgern gefordert.

Die öffentliche Erniedrigung und Vernichtung des Dirigenten der Metropolitan Opera James Levine

Von David North und David Walsh, 7. Dezember 2017

Die Entscheidung der Metropolitan Opera in New York, die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Musikdirektor (1976-2016) James Levine auszusetzen, ist der jüngste Sieg der New York Times und der übrigen Verfechter einer neuen Repression.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Hintergründe der geplanten Abschaffung der Netzneutralität in den USA:

Breitband-Konzerne übernehmen Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 6. Dezember 2017

In den Vereinigten Staaten sind die jüngsten Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität ein weiterer Schritt zur Einführung von Internetzensur. Davon profitieren die Provider-Monopolisten.

University of California, Berkeley:

Campuspolizei erhält Vetorecht für Veranstaltungen auf dem Unigelände

Von Gabriel Black und Joseph Santolan, 1. Dezember 2017

Nach dem neuen Zulassungsverfahren müssen Hochschulgruppen ihre Veranstaltungspläne der Polizei vorlegen und für die Kosten eventueller Polizeieinsätze selbst aufkommen.