Demokratische Rechte in Amerika
Schauprozess gegen Julian Assange beginnt
Von James Cogan, 26. Februar 2020
Der Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Tag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.
Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats
Von Richard Hoffman, 26. Februar 2020
Dieser Artikel erläutert die breitere politische und rechtliche Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange und die immensen historischen Fragen, die sie für die Zukunft der Menschheit aufwirft.
Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen
Von Oscar Grenfell, 21. Februar 2020
Der Kampf für die Befreiung Assanges erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse – nicht moralische Appelle an kapitalistische Politiker.
Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung
Von Kevin Reed, 21. Februar 2020
Mannings Anwälte haben vor einem Bundesgericht erneut die Freilassung der mutigen Whistleblowerin beantragt. Sie sitzt seit elf Monaten in Haft, weil sie sich weigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen.
Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“
Von Thomas Scripps, 20. Februar 2020
An der gut besuchten Pressekonferenz nahmen WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, die Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen teil.
The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“
Von Laura Tiernan, 19. Februar 2020
Die bedeutendste medizinische Fachzeitschrift der Welt hat einen offenen Brief abgedruckt, in dem 117 Ärzte aus 18 Ländern fordern, das Leben des WikiLeaks-Herausgebers zu retten.
Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution
Von Eric London, 13. Februar 2020
Die Demokraten reagieren auf den Haushaltsentwurf mit der üblichen geheuchelten Empörung, nur um am Ende die meisten Forderungen Trumps zu unterstützen.
Londoner Versammlung „Don't Extradite Assange“. Die politischen Fragen
Von Laura Tiernan und Chris Marsden, 13. Februar 2020
Die Gruppe Don't Extradite Assange möchte die Labour Party und die Gewerkschaften, insbesondere ihren „linken“ Flügel, rehabilitieren, damit sie die Bewegung zur Verteidigung von Assange unter ihre Kontrolle bringen.
Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung
Von Niles Niemuth, 11. Februar 2020
Die massive Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, die zunächst von Präsident Bush unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt und dann unter Präsident Obama ausgeweitet wurde, wird nun in Trumps faschistischem Krieg gegen Immigranten ausgenutzt.
UN-Berichterstatter Nils Melzer entlarvt Intrigen der britischen Regierung
Von Oscar Grenfell, 7. Februar 2020
In der Verteidigung Julian Assanges spielt Melzer eine entscheidende Rolle. Dass die britische Regierung ihn offiziell ignoriert und hinter den Kulissen gegen ihn intrigiert, entlarvt die ganze Rechtlosigkeit des Rachefeldzugs, den die USA angestiftet haben.
Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland
Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020
Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.
Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden
Von Oscar Grenfell, 3. Februar 2020
Nach seiner Auslieferung an die USA würde der WikiLeaks-Gründer in extremer Isolation gefangen gehalten werden – unter Bedingungen, die normalerweise für verurteilte Terroristen gelten.
Lasst nicht zu, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen Macron abwürgen!
Von Alex Lantier, 30. Januar 2020
Im Kampf gegen die Sabotage der Streiks durch die Gewerkschaften müssen unabhängige Aktionskomitees und eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden.
Polen: Staatliche Geschichtsfälschung und Kriegshetze überschatten Gedenken an Auschwitz-Befreiung
Von Clara Weiss, 29. Januar 2020
Dudas und Steinmeiers Verurteilungen von Faschismus und Antisemitismus stehen in krassem Widerspruch zur politischen Praxis ihrer eigenen Regierungen.
Großbritannien: Johnson-Regierung plant drakonische neue Antiterrorgesetze
Von Thomas Scripps, 27. Januar 2020
Außerdem werden in den „Leitlinien“ zur Terrorismusabwehr offenbar mehrere Dutzend linker Protestgruppen und Umwelt-Initiativen in einer Datei erfasst.
US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab
In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest
Von Laura Tiernan, 25. Januar 2020
Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen: Die erste Verhandlungswoche soll demnach am 24. Februar beginnen, die letzten drei Wochen am 18. Mai.
Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden
Von George Gallanis, 3. Januar 2020
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.
WikiLeaks-Unterstützer begrüßen Verteidigung Julian Assanges durch australische Lehrer
Von Patrick O’Connor, 3. Januar 2020
Der amerikanische Comedian Jimmy Dore berichtete am 19. Dezember in seinem „Jimmy Dore Show Podcast“ über die Initiative.
Trotz Impeachment:
Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein
Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019
Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.
Vergesst Chelsea Manning nicht!
Von Eric London, 19. Dezember 2019
Am Dienstag feierte die Whistleblowerin ihren 32. Geburtstag in einer Gefängniszelle.
Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden
Von Tom Carter, 10. Dezember 2019
Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.
Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
Von Oscar Grenfell, 10. Dezember 2019
Die Unterzeichner erklären: „Als Journalisten und Journalistenorganisationen, die an Menschenrechte, Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit glauben, fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“
Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019
Im Interview mit der WSWS geißelt Melzer die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion des Rechtstaates.
Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange
Von Chris Marsden, 27. November 2019
Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.
Offener Brief von Ärzten: Julian Assange „könnte im Gefängnis sterben“
26. November 2019
„Sollte eine so dringende Begutachtung und Behandlung nicht stattfinden, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Anzeichen ernsthafte Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte.“
Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein: Vergewaltigungsvorwürfe als politisches Komplott entlarvt
Von Oscar Grenfell, 21. November 2019
Die Einstellung der schwedischen Untersuchung, die im Mittelpunkt der von den USA angeführten Verfolgung stand, enthüllt den illegalen Charakter der gesamten Operation gegen WikiLeaks-Gründer Assange.
Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“
Von Laura Tiernan, 7. November 2019
Hunderte Besucher kamen zu dem Konzert. Neben dem Auftritt der Rapperin M.I.A. sprachen auch Julian Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.
Julian Assange ruft Arbeiter auf, sich zu seiner Verteidigung zu organisieren
Von Oscar Grenfell, 6. November 2019
Assange ruft dazu auf, in den Betrieben „Blocks“ zu bilden.
Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“
Von Kevin Reed, 4. November 2019
Der weltweit bekannte Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) setzt sich energisch für die Freilassung von Julian Assange ein.
Twitter stoppt politische Werbung: Ein neuer Schritt zur Zensur des Internets
Von Andre Damon, 2. November 2019
Der Schritt von Twitter ist eine Kapitulation vor den Forderungen der Demokratischen Partei und der Medien, dass Technologieunternehmen politische Aussagen unter dem Deckmantel des „Faktenchecks“ aggressiver zensieren müssen.
Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak
Von Andre Damon, 30. Oktober 2019
Ob Baghdadi ein Feind der Vereinigten Staaten, ein CIA-Asset oder beides war, eines ist sicher: Der Aufstieg des IS war ein Nebeneffekt des kriminellen Handelns von verschiedenen US-Regierung über vier Jahrzehnte hinweg.
Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess
Von Oscar Grenfell, 25. Oktober 2019
Der Prozess, bei dem Julian Assange krank und wehrlos vor einer Richterin erschien, die für Gesetze nur Verachtung übrig hat, macht deutlich, dass die Verfolgung des preisgekrönten Journalisten von Anfang an eine pseudo-legale Farce war.
Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung
Von Richard Tyler, 24. Oktober 2019
Der nationale Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, erklärte vor den Demonstranten: „Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder der Welt ist.“
Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab
Von Laura Tiernan, 23. Oktober 2019
Julian Assange erklärte vor Gericht: „Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, um sich auf diesen Prozess vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil, was die Dokumente angeht... was hier passiert ist nicht gerecht.“
New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning
UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“
Von Sandy English, 19. Oktober 2019
Eine Diskussionsrunde am 16. Oktober an der Columbia University machte völlig klar, wie verlogen die Anklagen sind, die gegen Julian Assange und Chelsea Manning erhoben werden.
Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main
Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019
Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.
Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat
Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019
Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.
Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten
Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019
Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.
Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“
Von Johannes Stern, 5. Oktober 2019
Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin den Vater von Julian Assange, der seinen Sohn kurz zuvor im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht hatte.
Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran:
Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange
Von Kevin Reed und James Cogan, 23. September 2019
Manning hat dazu beigetragen, das enorme Ausmaß der Gewalt aufzudecken, die durch die US-Invasionen im Irak und in Afghanistan gegen die Menschen im Nahen Osten verübt wurde.
Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?
Von Thomas Scripps, 19. September 2019
Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden
Von Dietmar Gaisenkersting, 9. September 2019
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der Schweizer Jurist: „Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei.“
Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich
Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“
Von Robert Stevens, 9. September 2019
Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.
Jeremy Hammond soll gegen Julian Assange aussagen
Von Kevin Reed, 5. September 2019
Der inhaftierte Netz-Aktivist und Whistleblower, der bereits eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßt, wird vor die US Grand Jury zitiert, die in den USA gegen Julian Assange in Stellung gebracht wird.
Auftritt von Roger Waters und John Pilger zur Verteidigung von Julian Assange in London
Von unseren Reportern, 3. September 2019
Pilger erklärte: „Mit der Verteidigung von Julian Assange verteidigen wir zugleich unsere heiligsten Rechte. Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, wird eines Morgens in der Stille einer neuen Tyrannei aufwachen.“
Johnson suspendiert Parlament: Britische herrschende Klasse beginnt Krieg gegen demokratische Rechte
Von Chris Marsden, 31. August 2019
Der Schritt des britischen Premierministers Boris Johnson, die „Mutter aller Parlamente“ nach Hause zu schicken und mit willkürlichen Dekreten zu regieren, ist Teil einer weltweiten Entwicklung: Die herrschende Klasse greift zu diktatorischen Herrschaftsformen.
Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:
Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen
Von Chris Marsden, 30. August 2019
Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.
Die herrschende Klasse der USA bereitet Diktatur vor
Von Eric London, 29. August 2019
Die Drohungen Trumps und der Demokraten, einen neuen Apparat zur Bekämpfung des „inländischen Terrorismus“ zu schaffen, sind Teil ihrer Vorbereitungen auf eine gewaltsame Unterdrückung des Klassenkampfs.
Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierendengruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University
Von Fred Mazelis, 21. August 2019
Das Urteil ist ein kleiner, aber bedeutender Schlag gegen die Kampagne zur Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“
Von Oscar Grenfell, 12. August 2019
Der bekannte Journalist schildert den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die schlimmen Haftbedingungen, unter denen er im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.
Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft
Von Niles Niemuth, 10. August 2019
Ein Bundesrichter hat es abgewiesen, die ruinösen täglichen Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen die mutige Whistleblowerin zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange zwingen.
US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert
Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC
Von Oscar Grenfell, 3. August 2019
Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.
Julian Assanges Anwältin informiert australische Parlamentarier
Von Oscar Grenfell, 2. August 2019
Das Ereignis zeigt die Sorge der herrschenden Elite, dass die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die Trump-Regierung den Widerstand der Bevölkerung anfachen könnte.
Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange
Von unseren Reportern, 1. August 2019
Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.
Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN
Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019
Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.
Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück
Von Mike Head, 26. Juli 2019
Mannings Anwältin Nancy Hollander erklärte im australischen Fernsehen: „Ich glaube überhaupt nicht, dass Chelsea ausgenutzt wurde.“
Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt
Von Kevin Reed, 24. Juli 2019
Die unabhängige Website Consortium News wurde am Montag durch einen Malwareangriff lahmgelegt. Zuvor hatte sie in einer Streaming-Sendung Julian Assange verteidigt.
Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“
Von Will Morrow, 20. Juli 2019
Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.
Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt
Von Francis Dubois, 20. Juli 2019
Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.
Amerikas politische Gefangene:
Die Rachekampagne gegen Chelsea Manning
Von Niles Niemuth, 19. Juli 2019
Die täglich fälligen Bußgelder, die gegen Manning verhängt wurden, weil sie die Aussage gegen Julian Assange verweigerte, haben sich am Dienstag verdoppelt. Dadurch droht der mutigen Whistleblowerin die persönliche Zahlungsunfähigkeit. Manning sitzt seit ihrer Verhaftung vor über 4 Monaten hinter Gittern.
Die faschistische Strategie von Donald Trump
Von Eric London, 18. Juli 2019
Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.
Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers
Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt
Von Oscar Grenfell, 15. Juli 2019
Der Konferenzort lag nur sieben Meilen vom Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entfernt, wo der berühmteste verfolgte Journalist der Welt einsitzt.
Schauprozess gegen Julian Assange
Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab
Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019
Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.
Trump droht, das Oberste Gericht in Fragen des Zensus zu missachten
Die USA auf dem Weg zur Präsidialherrschaft
Von Eric London, 11. Juli 2019
Der größte Vorteil des US-Präsidenten ist die Unfähigkeit der Demokratischen Partei, die Trumps Angriffen auf die grundlegenden demokratischen Prinzipien nichts entgegenzusetzen hat.
SEP (Australien) veranstaltet Kundgebung zur Verteidigung von Assange und Manning in Sydney
Von unseren Reportern, 2. Juli 2019
„Wenn in Hongkong zwei Millionen Menschen gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gehen können, dann können wir sicherlich auch eine solche Massenbewegung im globalen Maßstab aufbauen, um Assange und Manning zu befreien.“
Terry Hicks, Vater des ehemaligen Guantanamo-Häftlings David Hicks, fordert Freiheit für Assange und Manning
1. Juli 2019
Der Australier Terry Hicks, der jahrelang für die Freilassung seines Sohnes aus Guantánamo gekämpft hat, unterstützt die Kampagne für Julian Assange und Chelsea Manning.
Bilder von ertrunkenem Vater und Tochter lösen weltweit Empörung über US-Krieg gegen Migranten aus
Von Barry Grey, 28. Juni 2019
Das Foto der Leichen eines jungen salvadorianischen Arbeiters und seiner dreiundzwanzig Monate alten Tochter, die am Ufer des Rio Grande angespült wurden, haben weltweit Empörung über die sadistischen Angriffe der Trump-Regierung auf ausgelöst, die von der Demokratischen Partei voll unterstützt werden.
Nein zu Konzentrationslagern in Amerika!
Von Eric London, 27. Juni 2019
Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von Trumps sadistischen Terror gegen Einwanderer, der den völlig verrotteten Charakter des amerikanischen Kapitalismus offenbart.
Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange
Von unseren Reportern, 26. Juni 2019
Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.
Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an
Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019
Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.
Polizeimord in Memphis
Von Barry Grey, 17. Juni 2019
In Memphis zeigt sich, welche wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse hinter der Polizeigewalt in US-amerikanischen Arbeitervierteln stehen.
Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt
Von Robert Stevens, 17. Juni 2019
Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.
Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange
Von Mike Head, 15. Juni 2019
Dass die britische Regierung diesen Schritt nur einen Tag vor Assanges erster Anhörung unternommen hat, macht deutlich, dass sie den Journalisten seinen Verfolgern in Washington ausliefern will.
Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer
Von Eric London, 12. Juni 2019
Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.
WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor
Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019
Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.
Der globale Krieg gegen den Journalismus
Von Mike Head, 7. Juni 2019
Die Verhaftung von Julian Assange hat einen Präzedenzfall für die staatliche Verfolgung von Journalisten geschaffen und in Australien und Frankreich Polizeirazzien gegen Reporter ausgelöst, die Regierungsverbrechen und Korruption dokumentieren.
Australien: Polizeirazzien gegen Journalisten wegen der Enthüllung von Überwachung und Kriegsverbrechen
Von Oscar Grenfell, 6. Juni 2019
Die Razzien gegen einen News-Corp-Journalisten und die Büros der Australian Broadcasting Corporation in Sydney sind Teil der weltweiten Angriffe auf die Pressefreiheit und die demokratischen Grundrechte.
Julian Assange: Großbritannien und Australien weisen UN-Foltervorwürfe zurück
Von Oscar Grenfell, 4. Juni 2019
Die britische und die australische Regierung haben den Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter zu Julian Assange kurzerhand zurückgewiesen. Laut Nils Melzers Bericht vom 31. Mai ist der Gründer von WikiLeaks das Opfer von jahrelanger „psychologischer Folter“.
UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert
Von Oscar Grenfell, 3. Juni 2019
Die Erklärung von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, ist ein vernichtendes Urteil über Assanges Ankläger und alle, die gegen ihn Stimmung machen.
Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange
Von unserem Reporter, 1. Juni 2019
Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.
Gesundheit von Julian Assange verschlechtert sich
Wikileaks-Gründer in Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt
Von Oscar Grenfell, 31. Mai 2019
Die WSWS fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis und seine Verlegung in ein Krankenhaus, mit der bestmöglichen medizinischen Versorgung von Ärzten seiner Wahl.
Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen
Von Joseph Kishore, 27. Mai 2019
Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte, das vom gesamten politischen Establishment und den Medien aktiv unterstützt wird.
Regierung Ecuadors unterstützt Washington bei der Beschlagnahme von Assanges Eigentum
Von Robert Stevens und Chris Marsden, 22. Mai 2019
Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadorianischen Beamten rechtswidrig durchsucht.
Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington
Von Bill Van Auken, 20. Mai 2019
Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.
„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“
Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen
Von Niles Niemuth, 18. Mai 2019
Manning hält daran fest, dass sie grundsätzlich vor keiner Grand Jury aussagen wird. Eine solche Vernehmung würde dazu dienen, ein Strafverfahren gegen Julian Assange vorzubereiten.
Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei
Von Patrick Martin, 17. Mai 2019
Das Ziel des Gesetzes besteht darin, der neuen rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA die Möglichkeit zu geben, das Präzedenzurteil im Fall Roe vs Wade zu kippen.
Die Verteidigung von Assange und Manning: Speerspitze des Kampfs gegen Imperialismus
Von Chris Marsden, 15. Mai 2019
Wir veröffentlichen hier Chris Marsdens Rede zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.
Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor
Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019
Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.
Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch
Von Eric London, 9. Mai 2019
Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.
„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“
Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis
Von Laura Tierman, 9. Mai 2019
Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.
Die Verfolgung von Assange und Manning ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse
Von Oscar Grenfell, 9. Mai 2019
Wir veröffentlichen hier den Text der Rede von Oscar Grenfell bei der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.
Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“
Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft
Von Niles Niemuth, 8. Mai 2019
Manning sitzt wegen „Missachtung des Gerichts“ in Beugehaft. Sie weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen, die fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange sammelt.
Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:
Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet
Von David Walsh, 6. Mai 2019
Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019
Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.
Australien: Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE an der Melbourne University zur Verteidigung von Julian Assange
Von den International Youth and Students for Social Equality in Australien, 29. April 2019
Die Studierenden verabschiedeten auf der Veranstaltung einstimmig eine Resolution für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers.
„Assange kann nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden“
Video: Spitzenkandidat der SGP spricht auf Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange
Von Christoph Vandreier, 27. April 2019
Am Donnerstag sprach der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, auf einer Kundgebung, die von der Gruppe „Bloque Latinoamericano Berlin“ organisiert worden war, um gegen „die illegale Auslieferung von Julian Assange an die britische Polizei“ zu protestieren.
Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen
Von Oscar Grenfell, 25. April 2019
Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.
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